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Definition Bearbeiten

Mit einem Anfechtungswiderspruch kann sich ein Bürger gegen einen Verwaltungsakt (hier gegen den Festsetzungsbescheid zum Rundfunkbeitrag durch die Landesrundfunkanstalt) im vorgerichtlichen Verfahren wehren. Die Erhebung des Widerspruchs leitet das Vorverfahren ein und ermöglicht eine nachfolgende Anfechtungsklage.

Die zuständige Behörde (Landesrundfunkanstalt) ist dazu verpflichtet, den Widerspruch auf seine Rechtmäßigkeit beziehungsweise Zweckmäßigkeit hin zu prüfen und dem Widerspruch per Widerspruchsbescheid stattzugeben, teilweise stattzugeben oder nicht stattzugeben. Der Widerspruchsbescheid ist zuzustellen.

Die Erhebung des Widerspruchs führt in der Regel zu einer aufschiebenden Wirkung. Das bedeutet, dass für die Dauer des Widerspruchsverfahrens der Verwaltungsakt nicht befolgt werden muss.

Die Details sind dem Festsetzungsbescheid zu entnehmen.

Anmerkung: Für die Erhebung einer Anfechtungsklage muss das Vorverfahren ordnungsgemäß eingeleitet worden sein. Es ist nicht entscheidend, ob das Vorverfahren ordnungsgemäß abgeschlossen wurde, weil der Widerspruchsführer darauf keinen Einfluss hat.

Quellen: wikipedia.org, juraforum.de

Vorlagen Bearbeiten

Auf gez-boykott.de findet man im "Schnelleinstieg" ein Muster für einen Widerspruch. Im gez-boykott.de Diskussionsforum findet man tausende von weiteren Beiträgen und Widerspruchsbegründungen.

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