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04.03.2018: Dies ist lediglich eine Stichwortsammlung und Fragenliste die zuletzt am 07.02.2018 geändert wurde. Bitte helfe den Artikel zu verbessern.

Das ist bis jetzt nur eine Stichwortsammlung

Eine Beistand sich besorgen

Prozessvollmacht der Vertreters der LRA erfragen

Vorbereiten: Klage in kurzen Worten referieren.

Zu Protokoll geben: Alles was irgendewie relevant ist zu Protokoll geben, z.B. :

"Ich gebe zu Protokoll, der Richter hat gesagt, dass jeder Rundfunkgebühren bezahen muss"

Alles was nicht im Protokoll steht gilt später als nicht in der Verhandlung gesagt!!!!

RBStV wird mit Abwasser-, Erschießungsbeiträge, sowie Müllgebühren verglichen. Antwort darauf?

Beweisantrag: In der Verhandlung muss sich das Gericht damit auseinandersetzen. Wenn vorher eingereicht, kann abgelehnt werden.

Grundsätzlich ist das Verwaltungsgericht gemäß des in § 86 Abs. 1 VwGO normierten Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Jedoch ist es den Parteien unbenommen, bedingte oder unbedingte Beweisanträge zu stellen.

Anders als im Zivilprozess kann gemäß § 86 Abs. 2 VwGO ein unbedingter Beweisantrag nur in der mündlichen Verhandlung gestellt werden. Der Antragsteller sollte auf die Protokollierung des Beweisantrags achten. Nur über einen derartigen Beweisantrag ist durch Beweisbeschluss vor der Urteilsverkündung zu entscheiden, mit der Folge, dass der Beweisführer auf das Ergebnis noch reagieren kann. Über Beweisanträge, die diese Anforderungen nicht erfüllen (z.B. in Schriftsätzen gestellte Beweisanträge), kann mit der endgültigen Entscheidung entschieden werden. Sie gelten als bedingte Beweisanträge.

Beweisantrag Behördensiegel, Behördenstempel, beglaubigte Abschrift Beamtenausweis.

Aussetzung des Verfahrens bis das BVerfG entscheiden hat. Welche Gerichte setzen aus? §§

Befangenheitsantrag

Schriftsatzrecht

Beweisantrag (bedingt / unbedingt)

  • Über einen unbedingten Beweisantrag muss in der Verhandlung direkt entschieden werden, dh. eine Ablehnung muss in der Verhandlung begründet werden.
  • Über einen bedingten Beweisantrag muss erst im Urteil entschieden werden, sofern dieser abgeleht wird.

Einen rechtssicheren Beweisantrag zu formulieren schien nicht einfach zu↵ sein. Ein Beispiel für Beweisantrag zur fehlend Notifizierung ↵(Eu-Recht): Re: Beweisanträge zur Vorbereitung der Verhandlung gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21566.msg179968.html#msg179968

Erledigt: Rückabwicklung: Wie wird bei einer Entscheidung des EuGH das jetzige Urteil (bei Abgelehnung der Klage) Rückabgewickelt? Antwort: Urteil -> Festsetzungsbescheid wird bestandskräftig -> keine Möglichkeit einer Rückabwicklung!!?

Aufnahme des Vorbehaltes (vorbehaltlich BVerfG Entscheidung) in den Festsetzungsbescheid aufnehmen!! (vor dem BVerfG sind weitere Verfahren zum Rundfunkbeitrag anhängig nach dem 18.07.2018)

Ruhestellung: Richtervorlage gem. Art. 100 Abs. 1 GG

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gem. Art. 267 AEUV

Aussetzen nach § 94 VwGO .

Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO

Das Gericht muss keine Zweifel an der Verfassungsmässigkeit des RB haben um eine Ausset./Vorlage zu machen.

Sprungrevision zum BVerfG beantragen, da der Rechtsweg erschöpft ist.

Wenn dem alles nicht zugestimmt wird dann Befangenheitsantrag stellen, weil das Urteil mir schadet, wenn das BVerfG anders entscheidet. Richter sind nicht unabhängig, da sie Rundfunkbeitrag bezahlen ..... bessere Begründung ausarbeiten, alle Richter müssen namentlich aufgeführt werden usw.

Frage: Wenn das BVerfG/EU den Beitrag als rechtswidrig einstuft, wie wird ein ev. abweisendes Urteil rückabgewickelt? Es sind noch weitere 150 Verfassungsbeschwerden beim BVerfG anhängig!! (Antwort zu Protokoll geben!!) Wenn nicht Rückabgewickelt wird-> Ruhestellung: Richtervorlage↵gem. Art. 100 Abs. 1 GG -> Wenn abgelehnt -> Befangenheitsantrag stellen.

Befangenheitsantrag stellen? Bearbeiten

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18417.msg120562.html#msg120562

Weitere allgemeine Hinweise zur mündlichen Verhandlung

Vorbereitung auf mündliche Verhandlung - mögliche Reaktionen auf Gegenargumente

gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20714.0.html[Sammlung]

Links zu mündlichen Verhandlungen-Protokolle-Hinweise-Tips

gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26178.0.html

Zu (bislang noch nicht weiter vertieften) Argumenten/ Begründungen nach dem BVerfG-Urteil vom 18.07.2018 siehe u.a. unter

Begründung Widerspruch/ Klage nach BVerfG-Urteil vom 18.07.2018?

gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28123.0.html

sowie u.a. auch

BVerfG-Urteil vom 18.7.: Juristische Abhandlungen und Kommentare [Sammelthread]

gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28254.0.html

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