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Einleitung Bearbeiten

Wird ein Widerspruch nicht positiv beschieden, dann kann der Bürger gegen den Beitragsbescheid gerichtlich vorgehen. Dies geschieht in der Regel in Form einer Anfechtungsklage.

Für die Erhebung einer Anfechtungsklage muss das Vorverfahren ordnungsgemäß eingeleitet worden sein. Es ist nicht entscheidend, ob das Vorverfahren ordnungsgemäß abgeschlossen wurde, weil der Widerspruchsführer darauf keinen Einfluss hat.

Kläger und Beklagter können sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Diese Wahlfreiheit besteht jedoch nicht vor dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht (Anwaltszwang). Die Verfahrenskosten hängen u.a. vom Streitwert ab.

Klageerhebung Bearbeiten

Wird der Widerspruch per Widerspruchsbescheid abgelehnt dann findet man im Anhang des Schreibens eine Rechtsbehelfsbelehrung mit Details zum Klageverfahren.

Die Klageschrift muss folgende Angaben enthalten:

  • Bezeichnung des Klägers
  • Bezeichnung des Beklagten
  • Bezeichnung des Klagebegehrens
  • Eigenhändige Unterschrift

Falls kein konkreter Antrag gestellt wurde, wird die in der Klageschrift gewählte Fassung des Antrags so auslegt, wie sie vom Kläger gemeint ist, selbst wenn dieser nicht die richtigen Begriffe getroffen haben sollte.

Der Klageschrift sollten Kopien des angefochtenen Verwaltungsakts (Beitragsbescheid) und des Widerspruchsbescheids (falls vorhanden) beigefügt werden. Sie kann persönlich, per Post oder per Fax an das Gericht übermittelt werden. Zur Einhaltung der Klagefrist ist der Eingang beim Gericht entscheidend.

Ablauf Bearbeiten

Das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelt. Ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht läuft in der Regel etwa wie folgt ab:

  • Schriftliche Klageerhebung (Klageschrift)
  • Vergabe Aktenzeichen, Zuweisung eines Richters als Berichterstatter
  • Zustellung der Klage an den Beklagten
  • Vorbereitendes Verfahren
  • Mündliche Verhandlung
  • Beratung und Entscheidung

Im vorbereitenden Verfahren fordert das Gericht den Kläger auf, die Klage innerhalb einer bestimmten Frist zu begründen, soweit dies noch nicht geschehen ist. Der Beklagte wird zur Stellungnahme aufgefordert. Die Klageerwiderung des Beklagten wird vom Gericht an den Kläger weitergeleitet. Grundsätzlich werden alle eingehenden Schriftsätze vom Gericht an alle Beteiligten weitergeleitet. Der Kläger kann auf die Klageerwiderung in einer Replik Stellung nehmen kann. Weitere Repliken können von beiden Seiten eingereicht werden.

Nachdem sich das Gericht durch die gewechselten Schriftsätze über den Fall hinreichend informiert hat, wird ein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Verzichten Kläger und Beklagter auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, dann kann das Gericht im schriftlichen Verfahren entscheiden. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird grundsätzlich ohne mündliche Verhandlung entschieden.

Gegen die Entscheidung des Gerichts können Kläger und Beklagter in der Regel in Berufung gehen.

Viele Klagen gegen den Rundfunkbeitrag sind detailliert im Forum auf gez-boykott.de beschrieben. Dort findet man auch Muster und weitere Informationen.

Klagebegründung nach dem Urteil vom BVerfG vom 18.7.2018 Bearbeiten

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Das BVerfG hat sich selbst in dem Verfahren auf Abgabenrecht beschränkt. Das ist aber nur ein winziger Teil des Problems. Weitere 150 Verfassungsbeschwerden sind noch nicht abgeurteilt.

Neue Klagebegründungen sind:

  • EMRK verletzt, welches Bundesrecht ist.
  • Fehlende Notifizierung vom Auswärtigen Amt (danke px3) (nicht die gerichtliche Vorlagepflicht, die das BVerfG abgebügelt hat)
  • Datenschutz
  • Säumniszuschlag
  • Im Bescheid ist die Wohnung nicht bezeichnet - für welche Wohnung muss bezahlt werden
  • usw.
  • Eu-Recht: Änderung im Kern herausarbeiten

Ausufernde Pensionen

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